Gunstigkeitsprinzip des 4 III TVG und die aktuellen Reformvorschlage

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, einseitig bedruckt, Note: 17 Punkte, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, Veranstaltung: Seminar zum Tarif- und Koalitionsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Unter einem Tarifvertrag versteht man nach §1 TVG einenschriftlichen Vertrag zwischen einem Arbeitgeber oder einem Arbeitgeberverband und einer Gewerkschaft zur Regelung von Rechtenund Pflichten der Vertragsschließenden, zur Regelung von Inhalt,Abschluss und Beendigung von Arbeitsverhältnissen, sowiezur Regelung von betrieblichen und betriebsverfassungsrechtlichenFragen. Diese Regelungen des Tarifvertrages wirken nach §4 I TVG zwingend und unmittelbar auf die Arbeitsbedingungen der Tarifgebundenen ein. Somit bedarf es zur Wirksamkeit der vereinbarten Rechtsnormen keines weiteren Transformationsaktes und den Tarifvertragsparteien ist es zudem verboten, in den vom Tarifvertrag erfassten Arbeitsverhältnissen von den vereinbarten Regelungen abzuweichen. Dabei gilt zu beachten, dass die Rechtsnormen des Tarifvertrages nicht absolut, sondern nur in eine Richtung zwingend wirken, also lediglich halbzwingend sind. Nach §4 III TVG sind Abweichungen vom Tarifvertrag nur dann zulässig, soweit diese durch den Tarifvertrag gestattet sind (sog. Öffnungsklausel), oder wenn die abweichende Abmachung eine Regelung zugunsten des Arbeitnehmers enthält (sog. Günstigkeitsprinzip). Das tarifliche Recht ist somit zugunsten des Arbeitnehmers dispositives Recht.Die vorliegende Arbeit behandelt ausschließlich die zweite Variantedes §4 III TVG: Das Günstigkeitsprinzip und die aktuellen Reformvorschläge.