Demokratische Legitimität

"Der Begriff des Staates vereinfacht sich", schrieb Alexis de Tocqueville angesichts der neuen demokratischen Welt, die er heraufziehen sah. "Die bloße Zahl macht Recht und Gesetz. Die ganze Politik reduziert sich auf eine arithmetische Frage." Pierre Rosanvallon, ein herausragender Kenner der politischen Geschichte Westeuropas und Nordamerikas, konstatiert für unsere Gegenwart jedoch genau das Gegenteil: Zwar geht nach wie vor alle demokratische Macht vom Volk aus, aber für heutige Demokratien reicht das Mehrheitsvotum und die Kompetenz der öffentlichen Verwaltung als Legitimitätsgrundlage nicht mehr aus. Vielmehr muss sie den veränderten Bedürfnissen von Gesellschaften Rechnung tragen, die zunehmend durch eine Vielfalt von Minderheiten gekennzeichnet sind, sowie durch Bürokratien, die aufgrund von Kompetenzabwanderung und New Public Management entmachtet wurden. Vor dem Hintergrund der veränderten Erwartungshaltungen und politischen Werte entwirft Pierre Rosanvallon drei Idealformen der Legitimität: erstens, die Legitimität der Unparteilichkeit, die sich von Parteipositionen und partikularen Interessen distanziert; zweitens, die Legitimität der Reflexivität, die plurale Ausdrucksformen des Gemeinwohls berücksichtigt; und drittens, die Legitimität der Nähe, die garantiert, dass Besonderheiten Anerkennung erfahren. Eine neue Qualität der Unabhängigkeit von Behörden und Verfassungsgerichten, aber auch die Praxis einer Regierungskunst, in der Begriffe wie Aufmerksamkeit, Fairness, Mitgefühl, Anerkennung und Respekt eine Rolle spielen, wären Ausdruck der neuen Anforderungen an die politische Legitimität. Wir leben mit diesem gesellschaftlichen Wandel und veränderten Legitimitätsgrundlagen, ohne die sozialen und politischen Zusammenhänge erkannt oder ihre Probleme und Konsequenzen klar analysiert zu haben. Pierre Rosanvallon enthüllt ihre Triebkräfte und Implikationen und entwickelt in seiner Untersuchung über die Umbrüche der Demokratie im 21. Jahrhundert eine Geschichte und Theorie dieser "Revolution der Legitimität".