Föderalismus zwischen Konsens und Konkurrenz

Klare Kompetenzaufteilung und konkurrierende Problemlösungen, Bürgernähe und Transparenz sind Leitbegriffe für eine Neubestimmung der föderalen Staatsordnung. Die Änderung des Grundgesetzes im Jahre 1994 hat dazu neue Wege eröffnet. Diskussionspotential liegt auch in den Vorschlägen Bayerns und Baden-Württembergs zu einer grundlegenden Reform des Länderfinanzausgleichs. In einem Kolloquium in der Bayerischen Vertretung Bonn haben Politikwissenschaftler und Juristen den Neuordnungsbedarf der föderalen Strukturen aus ihrer Fachperspektive analysiert und zur Diskussion gestellt. Zusammen mit der leicht gekürzten Fassung eines Diskurses zwischen dem Bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und Carl Christian von Weizsäcker, Professor der Volkswirtschaft an der Universität Köln, und den Aufsätzen bayerischer Kabinettsmitglieder über Reformvorstellungen in wichtigen Teilgebieten der Politik bieten die Tagungsbeiträge einen umfassenden Überblick zur gegenwärtigen Reformdebatte in Deutschland. Ursula Männle, Bayerische Staatsministerin für Bundesangelegenheiten seit 1994, ist Professorin für Politikwissenschaft und war 13 Jahre lang Mitglied des Deutschen Bundestages.