Freizügigkeit und Soziale Sicherheit

Im Rahmen der in Artikel 51 EG-Vertrag vorgesehenen Freizügigkeit der Arbeitnehmer werden die einzelstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit durch die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 koordiniert. Diese Koordinierung soll nachteilige Auswirkungen für Personen, die innerhalb der EU zu- und abwandern, verhindern. Die Regelung krankt jedoch an ihrer Kompliziertheit und eignet sich offensichtlich nicht mehr dazu, alle Probleme zu lösen, die sich in der Praxis stellen. Die Europäische Kommission bereitet deshalb eine Reform der genannten Verordnungen vor und finanziert dazu einzelstaatliche Expertenseminare zur Analyse der sich stellenden Probleme. Der Band dokumentiert das deutsche Seminar. Die einzelnen Beiträge, die jeweils von profunden Kennern der Materie verfaßt worden sind, analysieren Defizite, Probleme und Perspektiven der Umsetzung des Europäischen koordinierenden Sozialrechts in Deutschland. Sie gehen auch auf die aktuellen Entscheidungen des EuGH ein, z.B. zum "Export" des deutschen Pflegegeldes oder auch zur Verpflichtung von Krankenkassen, die Kosten der grenzüberschreitenden Inanspruchnahme von Leistungen zu erstatten. In seiner Summe bietet der Band eine aktuelle Bestandsaufnahme des europäischen Sozialrechts.