Parlamentarisierung Der Europ ischen Au enpolitik

Die Studie skizziert den Parlamentarisierungsprozess europäischer Vertragspolitik und zeigt dessen Konsequenzen für das politische System der EU sowie für deren Rolle als internationaler Verhandlungspartner auf.§Außenpolitik gilt gewöhnlich nicht als originäres Bewährungsfeld parlamentarischer Kontrolle. Dennoch findet dort, wo die Außenpolitik der EU am deutlichsten ausgeprägt ist, in der Vertragspolitik, ein beachtlicher Prozess der Parlamentarisierung statt. Alle internationalen Verträge mit großer politischer Reichweite, die die EU in den neunziger Jahren abgeschlossen hat, waren bereits von der Zustimmung des Europäischen Parlaments (EP) abhängig.§Die Studie erfasst den graduellen Kompetenzzuwachs des EP in seiner Bedeutung für die Formulierung europäischer Vertragspolitik und analysiert dessen Auswirkungen auf die Akteursrolle der EU gegenüber Drittstaaten. Fallstudien zur Zollunion mit der Türkei, zur Uruguay-Runde des GATT sowie zur Kategorie der Beitrittsabkommen klären, wie ein positives Votum des EP zustandekommt, obwohl der EU im Vergleich zu parlamentarischen Regierungssystemen auf nationaler Ebene das Charakteristikum einer loyalen Regierungsmehrheit im Parlament fehlt.