Reform des föderalen Finanzsystems in Deutschland

Das föderale Finanzsystem in Deutschland ist dringend reformbedürftig. Bei einem Symposium, das die Handelskammer Bremen in Kooperation mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Forschungsstelle Finanzpolitik (Bremen) am 7. Juni 2005 veranstaltet hat, wurde deutlich, dass das Kernproblem des bestehenden Finanzsystems im mangelnden Anreiz liegt, die regionale Wirtschaftskraft zu stärken und damit die Steuerquellen zu pflegen. Die generellen Effizienzpotenziale eines gut strukturierten Föderalismus werden außerdem durch Mischfinanzierung, Intransparenz und Doppelbürokratie reduziert. Im bestehen System bleibt nur ein Bruchteil der Mehrerträge, die aus Wirtschafts- und Finanzkraftwachstum entstehen, im jeweiligen Bundesland. Das Symposium beleuchtete die Reformnotwendigkeit aus ökonomischer, verfassungsrechtlicher und politischer Sicht. Referenten waren Dr. Patrick Wendisch (Präses der Handelskammer Bremen), Prof. Dr. Günter Dannemann (Leiter der Forschungsstelle Finanzpolitik, Bremen), Prof. Dr. Wolfgang Wiegard (Universität Regensburg), Prof. Dr. Joachim Wieland (Johann Wolfgang Goethe-Universität, Frankfurt a.M.), Volker Kröning (Mitglied des Deutschen Bundestages) und Dr. Matthias Fonger (Hauptgeschäftsführer und I. Syndicus der Handelskammer Bremen).