Vergaberecht. Die Leistungserbringung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Diplomarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 2,3, Universität Siegen, Veranstaltung: Sozialversicherungsrecht, 17 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Einleitung Die Effizienz des Systems1 ist durch eine wettbewerbliche Ausrichtung zu verbessern. 2 Diese Forderung stellen CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag an ihre gemeinsame Regierungszeit. Sie fordern weiterhin die Intensivierung des Wettbewerbs um Qualität und Wirtschaftlichkeit 3 um den steigenden Anforderungen an das Gesundheitssystem auf Grund negativer Einflüsse4 stand zu halten. Bei der Betrachtung dieser Forderung stellt sich die Frage, wie die Steigerung des Wettbewerbs im System der gesetzlichen Krankenversicherung zu realisieren ist? Gerade in der heutigen Zeit, in der unser Gesundheitssystem immer wieder der Kritik ausgesetzt wird, zu teuer zu sein und gleichzeitig eine Verminderung der Qualität der Leistungserbringung zu verspüren sei, ist nach einer neuen Lösung zu suchen, die das Ideal eines Gesundheitssystems zu erreichen versucht: Die Herstellung einer qualitativ hochwertigen Versorgung der Bevölkerung, welche auf einem stabilen und gleichzeitig günstigen Kostengerüst steht. Dies soll, so die These des Koalitionsvertrages, unter anderem durch die Schaffung eines stärkeren Wettbewerbs unter den Leistungsträgern und -erbringern erreicht werden.Eine Möglichkeit zur Erreichung dieses Wunsches könnte in der Anwendung des Vergaberechts liegen, welches durch europäische Richtlinien jüngst in das Kartellrecht eingegliedert wurde.Dieses Vergaberecht hat unter anderem das Ziel, der Beschaffung eines öffentlichen Auftraggebers einen wettbewerblichen Charakter zuzuordnen, indem es seine Ausrichtung auf die Leistung, den Preis und die Qualität der beschafften Waren oder Dienstleistungen richtet. Somit haben das Vergaberecht und die gewünschte Entwicklung des Gesundheitssystems den gleichen Tenor. Auf Grund dieser Tatsache ist zu überlegen, ob im Bereich der Leistungserbringung der gesetzlichen Krankenversicherung die Anwendung des Vergaberechts rechtlich möglich und vor allem empfehlenswert ist.Im Folgenden soll zuerst das Vergaberecht dargestellt werden. Nach einer kurzen geschichtlichen Darstellung folgen die allgemeinen Grundsätze und die Vorschriften zur Anwendbarkeit des Vergaberechts. Im Anschluss wird geprüft, ob das Vergaberecht auf die Leistungserbringung der gesetzlichen Krankenkassen anwendbar ist. Dabei erfolgt zum einen eine Analyse der gesetzlichen Vorschriften, zum anderen eine Überlegung, ob die Anwendung in dem jeweiligen Teilbereich der Leistungserbringung überhaupt sinnvoll und wünschenswert ist. Zuletzt werden noch einige Probleme diskutiert, die mit der Anwendung des Vergaberechts entstehen können.